LAGE teilt mit

24. Jun 2021 – 30. 2021 Jun
  • Stellungnahme

Solidarität und Stellungnahme

Die LAG Erinnerungsarbeit im Saarland zeigt sich solidarisch mit dem LAG-Mitglied, dem Landesverband der Sinti und Roma Saarland und teilt die Pressemitteilung des Landesverbandes der Sinti und Roma Rheinland-Pfalz:

 

Pressemitteilung VDSR

 

Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz, verurteilt den Polizeieinsatz im tschechischen Teplice scharf!

Medienberichten zufolge starb ein Mann aus der Roma-Minderheit nach einem Polizei-Einsatz am Samstag im nordböhmischen Teplice auf dem Weg ins Krankenhaus. Ein im Internet kursierendes Video zeigt, wie zeitweise drei Polizisten auf ihm sitzen und einer der Beamten sein Knie minutenlang in dessen Hals drückt.

Selbst als der Mann regungslos am Boden liegt, fährt einer der Polizisten mit seiner Aktion fort. Als nach dem Einsatz beim Festgenommenen kein Lebenszeichen mehr zu erkennen war, wurde ein Rettungswagen alarmiert. Der Mann verstarb laut Angaben der Polizei noch während des Rettungseinsatzes.

Jacques Delfeld, 1. Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, verurteilt das brutale Vorgehen der tschechischen Polizisten scharf. „Wir fordern die zuständigen Stellen auf, umgehend für vollständige Aufklärung zu sorgen und Ermittlungen gegen alle an dem Vorfall beteiligten Beamten aufzunehmen. Angesichts der offensichtlich unverhältnismäßigen Polizeigewalt gegenüber dem Roma-Angehörigen Stanislav Tomá müssen die beteiligten Polizisten zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich die tschechische Justiz hier aus ihrer Verantwortung stiehlt.“

Nach diversen Medienberichten wurden Augenzeugen von der Polizei gebeten, nicht mit Medienvertretern über den Vorfall zu sprechen, solange hierzu die offizielle Untersuchung laufe. Diese solle die Todesursache klären und darüber hinaus prüfen, ob das polizeiliche Vorgehen angemessen gewesen sei.

Der Fall erinnert in frappierender Weise an den Fall des Schwarzen George Floyd aus den USA. Sogar die erste Reaktion der Polizei weist Parallelen auf. Diese erklärt, der Tod von Stanislav Tomá sei aufgrund einer Drogenüberdosis und eines Herzfehlers erfolgt.

Erst am 21.04.2021 erklärte der 1. Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, in seiner Presseerklärung, dass er mit dem Urteil gegen die Mörder von George Floyd die Erwartung verbinde, dass der polizeiliche Rassismus weltweit bekämpft werde. Diese Hoffnung habe sich nun mit den Ereignissen am vergangenen Samstag erledigt, so Delfeld. „Ich bin weiterhin darüber empört, dass sich der tschechische Innenminister Jan Hamacek hinter die an der Aktion beteiligten Polizisten stellt und öffentlich erklärt, sie hätten seine volle Unterstützung. Herr Hamacek sollte sich an die pogromartigen Übergriffe gegen Roma aus dem Jahr 2011 im tschechischen Rumburk und Varnsdorferinnern und endlich anerkennen, dass es offensichtlich ein Antiziganismus-Problem in der tschechischen Gesellschaft gibt.“.

Wie in vielen europäischen Ländern gibt es auch in Tschechien einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Antiziganismus, der ursächlich für den ungehemmten Rassismus gegenüber Roma ist.

Delfeld fordert nun einen Akt der Solidarität mit den Betroffenen. Es sei unglaubwürdig, wenn die EU die Verstöße gegen Menschenrechte in China anprangert, aber vor der eigenen Haustür solche Missstände duldet. Die europäische Gemeinschaft muss – ebenso wie bei George Floyd – deutlich machen, dass sie nicht bereit ist Rassismus in ihren Gesellschaften zu dulden, erst recht nicht in staatlichen Institutionen. Die EU muss jetzt deutlich machen, dass die Bekämpfung des Antiziganismus nicht allein die Aufgabe von Selbstorganisationen ist, sondern als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen werden muss.

LpB Saarland für LAG Erinnerungsarbeit im Saarland