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Haftungsausschluss

1. Haftungsausschluss

a) Haftung für Inhalte
Wir sind Dienstanbieter im Sinne des § 7 Abs.1 TMG und damit für eigene Inhalte verantwortlich. Trotz sorgfältigster Erstellung unserer Webseite könne wir für Vollständigkeit, Aktualität und inhaltliche Richtigkeit keine Gewährleistung übernehmen.

Es besteht weder eine darüber hinaus gehende Haftung für fremde Inhalte, die an unsere Webseite übermittelt oder dort gespeichert werden, noch eine Verpflichtung solche Inhalte zu überwachen oder nach rechtswidrigen Inhalten zu ermitteln (§§ 8-10 TMG). Die Verpflichtung zur Entfernung von Inhalten nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen der Störerhaftung bleibt hiervon unberührt. Sie entsteht jedoch erst ab dem Zeitpunkt der positiven Kenntnis der konkreten Rechtsverletzung und deren zugrundeliegenden Inhalten. In solchen Fällen werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt.

b) Haftung für Links und für Inhalte von Dritten
Wir übernehmen keine Gewähr für die Inhalte externer Webseiten, welche wir durch unsere Webseiten verlinken. Für diese Webseiten ist deren Betreiber verantwortlich. Sofern uns jedoch rechtswidrige Inhalte auf verlinkten Seiten bekannt werden, werden wir die Linksetzung unverzüglich beenden. Wir übernehmen keine Gewähr für die beim Besuch der verknüpften Webseiten eventuell bestehenden Sicherheitsrisiken.

Auf unserer Webseite können Nutzer Beiträge und Fotos einstellen, ohne dass diese von uns überprüft werden. Soweit einzelne Beiträge die Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte enthalten, ist für den Regelverstoß der jeweilige Nutzer verantwortlich. Eine inhaltliche Verantwortung – gleich welcher Art – wird nicht übernommen.

c) Urheberrecht
Wir achten die Urheberrechte Dritter, deren Inhalte wir auf unseren Seiten einbinden und kennzeichnen diese Inhalte entsprechend. Sollten Sie dennoch Urheberrechtsverletzungen bemerken, bitten wir um eine Rückmeldung und werden Rechtsverletzungen unverzüglich beseitigen.
Das deutsche Urheberrecht gilt für die durch uns erstellten Inhalte.
Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der allgemein zulässigen Nutzung nach dem deutschen Urheberrecht bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Seitenbetreibers bzw. des jeweiligen Erstellers. Downloads und Vervielfältigung von unseren Seiten oder Teilen daraus sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

2. Nutzung unserer Kontaktdaten

 

Der Nutzung unserer Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht angeforderter Werbung und Informationsmaterialien widersprechen wir ausdrücklich. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

 

3. Datenschutz

 

a) Personenbezogene Daten

Was sind personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf die Besucher*innen dieser Webseite persönlich beziehbar sind, d.h. also alle Daten, mit denen die Besucher*innen dieser Webseite als Person identifizierbar

seid („betroffene“ Person), z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Nutzerverhalten, Standortdaten. 

Die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes wendet die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) an. Zum Schutz Ihrer Rechte haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und auch sichergestellt, dass die Vorschriften über den Datenschutz von externen Dienstleistern beachtet werden, die an diesem Angebot mitwirken.
Personenbezogene Daten darf die Landeszentrale für politische Bildung aber nur auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. b DS-GVO erheben, verarbeiten und nutzen, also soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder die Besucher*innen dieser Webseite in die Datenerhebung eingewilligt haben.

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogenen Daten der Besucher*innen dieser Webseite ist im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes.

 

b) Erfassung von Server-Log-Daten

Beim Besuch unserer Webseite zur informatorischen Nutzung erheben wir nur die Daten, die die Browser der Besucher*innen unserer Webseite an unseren Server übermitteln, sogenannte Server-Log-Dateien. Grundlage für die Datenverarbeitung ist der Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dieser gestattet die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen. Diese Daten sind für uns technisch erforderlich, um den Besucher*innen unserer Webseite unsere Webseite anzeigen zu können und die Stabilität und Sicherheit auf unserer Webseite zu gewährleisten.

Folgende Daten werden von uns bis zur automatischen Löschung gespeichert:

     • IP-Adresse

  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite), Name und URL der abgerufenen Datei
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt, also die Referrer-URL
  • Browsertyp und Browserversion
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

 

c) Erfassen von personenbezogenen Daten über E-Mail-, Brief- oder Fax-Kontakt

Wenn Besucher*innen unserer Webseite der Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes in ihrer Funktion als Koordinierungsstelle der LAG oder dem/der amtierenden Sprecher/in der LAG eine E-Mail/einen Brief/ein Fax zusenden, werden dabei auch personenbezogene Daten übermittelt. Dies geschieht von den Besucher*innen unserer Webseite aus freiwillig. Die Mitarbeiter*innen der Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes in ihrer Funktion als Koordinierungsstelle der LAG oder die/der amtierende Sprecher/in der LAG behandeln diese Daten vertraulich und speichern und verwenden diese ausschließlich zum Zweck der Beantwortung des Anliegens der Besucher*innen unserer Webseite bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit einhergehende technische Administration. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung der Daten ist das berechtigte Interesse der Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes in ihrer Funktion als Koordinierungsstelle der LAG oder dem/der amtierenden Sprecher/in der LAG an der Beantwortung der Anliegen der Besucher*innen unserer Webseite nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

 

d) Verwendung von Cookies

Diese Website benutzt Matomo, ehemals Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Piwik verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf dem Computer der Besucher*innen unserer Webseite gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch die Besucher*innen unserer Webseite ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server des Anbieters in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf den Computer der Besucher*innen unserer Webseite übertragen. Sie dienen dazu, unser Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver für die Besucher*innen unserer Webseite zu machen.

Die Besucher*innen unserer Webseite können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können.

 

f) Links zu Webseiten Dritter

Eine Haftung für eventuelle Datenschutzverletzungen in anderen Angeboten, auf die wir einen Link gesetzt haben, übernehmen wir nicht. (siehe auch 1b).

 

g) Java Script, Flash

Zur Verbesserung der Optik unseres Angebots wird an verschiedenen Stellen mit aktiven Inhalten (Java Script, Flash) gearbeitet. Die Verantwortlichen versichern, dass sie diese aktiven Inhalte vor der Integration in das Angebot sorgfältig geprüft haben und außer der beobachtbaren Funktionalität keinerlei Seiteneffekte für den Rechner des Zugreifers, insbesondere keine Schadfunktionen auftreten können oder personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden.

 

h) Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten

Gemäß Art. 15 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht, Auskunft über ihre/seine von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.

Gemäß Art. 16 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht, von uns als Seitenbetreiber unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat jede*r Besucher*in unserer Webseite als Betroffene*r das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Gemäß Art. 17 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht, die sie/ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich von uns löschen zu lassen, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.

Gemäß Art. 18 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung ihrer/seiner  personenbezogenen Daten von uns als Seitenbetreiber zu verlangen, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft, zum Beispiel wenn die Richtigkeit der Daten von ihr/ihm bestritten wird.

Gemäß Art. 20 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite als Betroffene*r das Recht, die euch betreffenden personenbezogenen Daten, die ihr einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Gemäß Art. 21 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht, ihre/seine Einwilligung der Verarbeitung und Speicherung ihrer/seiner personenbezogener Daten (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) jederzeit zu widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die/Der Besucher*in unserer Webseite hat gem. Art. 77 I DS-GVO das Recht, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet die/den Besucher*in unserer Webseite als Betroffene/n dann über den Stand und die Ergebnisse ihrer/seiner Eingabe. 

 

i) Datensicherheit

Diese Webseite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL- Verschlüsselung (Secure Socket Layer). Eine verschlüsselte Verbindung erkennet man immer daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Piwik

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